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   VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22   

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VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22 (https://dejure.org/2022,32896)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 (https://dejure.org/2022,32896)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Oktober 2022 - 1 K 115/22 (https://dejure.org/2022,32896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 8a AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 8b AufenthG 2004
    Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung; Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen falschen oder unvollständigen Angaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisungsinteresse; Falschangaben; Vorsatz; Belehrungserfordernis; Geringfügigkeit; Verhältnismäßigkeit; Familiennachzug; Visumsverfahren; Zumutbarkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

    Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Auch wenn man davon ausgeht, dass allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 -, NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 29.06.2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 ZB 19/2419 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45; a.A. Albert, ZAR 2021, 95, m.w.N.), kann dies nicht in Fällen gelten, in denen generalpräventive Gründe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11-, NVwZ 2012, 1558, 17).

    Dies ist etwa der Fall, wenn der generalpräventiv begründete Zweck der Verhaltenssteuerung außer Verhältnis zu den damit verbundenen Belastungen für den bzw. die Betroffenen steht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, BeckRS 2020, 31765 Rn. 52).

    Dies gilt umso mehr, als das Aufenthaltsgesetz Ermessensentscheidungen (etwa nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) oder die Prüfung ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale (etwa nach § 5 Abs. 1 AufenthG: "in der Regel"), die der Berücksichtigung höher- und vorrangigen Rechts Raum geben, in bestimmten Fällen ausschließt (vgl. § 10 Abs. 3 AufenthG) (so: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, BeckRS 2020, 31765 Rn. 53).

    Nichts Anderes kann für die hier relevante Frage gelten, ob solche Gründe ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen und dem Anspruch auf Titelerteilung zum Zwecke des Familiennachzugs entgegengehalten werden können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, BeckRS 2020, 31765 Rn. 50, unter Berufung auf BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 23 und vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, juris Rn. 24).

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    cc) Folgt man derjenigen Auffassung, nach der verfassungs- (und konventionsrechtliche) Anforderungen (erst) im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG ("atypischer Fall") Rechnung zu tragen ist (in diese Richtung etwa: SächsOVG, Beschluss vom 04.04.2022 - 3 B 46/22 -, BeckRS 2022, 8444 Rn. 12; OVG Hamburg, Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, EZAR NF 22 Nr. 15), führen die unter (bb) schon dargelegten Gründe auf einen "atypischen Fall", mit der Folge, dass von dem Erfordernis des Fehlens von Ausweisungsinteressen abzusehen ist.

    Umstände, die eine Atypik begründen, können darauf beruhen, dass der Ausländer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und der Ausweisungsgrund allein in der Einreise ohne das erforderliche Visum und dem anschließenden illegalen Aufenthalt besteht (OVG Hamburg, Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, EZAR NF 22 Nr. 15).

    Das Regel-/Ausnahmeverhältnis des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wird in dem Fall, dass familiäre Bindungen im Bundesgebiet zu berücksichtigen sind, nicht durch § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG verdrängt (OVG Hamburg, Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, EZAR NF 22 Nr. 15).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Auch wenn man davon ausgeht, dass allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 -, NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 29.06.2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 ZB 19/2419 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45; a.A. Albert, ZAR 2021, 95, m.w.N.), kann dies nicht in Fällen gelten, in denen generalpräventive Gründe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11-, NVwZ 2012, 1558, 17).

    Zudem wird - in unzutreffender Verkürzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die Aktualität des Ausweisungsinteresses allein anhand der absoluten Obergrenze der Löschungsfristen des BZRG (fünf Jahre) bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, NVwZ 2019, 48: "Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. StGB einen geeigneten Rahmen zur Konkretisierung. Bei abgeurteilten Straftaten stellen die Fristen für ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG in jedem Fall die Obergrenze dar.").

  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Die Klägerin ist wegen ihrer familiären Bindungen seit Juni 2019 geduldet, zuvor hatte sie jedenfalls ab Geburt des ersten Kindes einen Duldungsanspruch, was genügt (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34/18 -, NVwZ 2020, 1044) und ihr stand bzw. steht mangels Ausweisungsinteresses ein "strikter" Titelerteilungsanspruch (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu.

    Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung liegen bei Annahme eines atypischen Falls hinsichtlich der Vorschrift des nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht vor, da es sich nicht um einen "strikten Rechtsanspruch" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt (BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313).

  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Auch mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 25).

    Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet und welcher Trennungszeitraum realistisch zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, Rdnr. 33, juris; vgl. GK-AufenthG, a. a. O., § 5 Rdnr. 135 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 11 S 2378/21

    Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2022 - VGH 11 S 2378/21 -, BeckRS 2022, 17970, zu einem Ausweisungsinteresse wegen unerlaubter Einreise und einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 17.06.2013 - 3 B 968/13 -, BeckRS 2013, 53964; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 -, BeckRS 2022, 17970) führt hierzu zutreffend aus:.

  • OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22

    Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    cc) Folgt man derjenigen Auffassung, nach der verfassungs- (und konventionsrechtliche) Anforderungen (erst) im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG ("atypischer Fall") Rechnung zu tragen ist (in diese Richtung etwa: SächsOVG, Beschluss vom 04.04.2022 - 3 B 46/22 -, BeckRS 2022, 8444 Rn. 12; OVG Hamburg, Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, EZAR NF 22 Nr. 15), führen die unter (bb) schon dargelegten Gründe auf einen "atypischen Fall", mit der Folge, dass von dem Erfordernis des Fehlens von Ausweisungsinteressen abzusehen ist.

    Ob eine solche Ausnahme vorliegt, ist nicht Ermessensfrage, sondern als "negatives Tatbestandsmerkmal" festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar (SächsOVG, Beschluss vom. 04.04.2022 - 3 B 46/22 -, BeckRS 2022, 8444 Rn. 15, m.w.N.).

  • VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876

    Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Ob eine Angabe falsch oder unvollständig ist, richtet sich allerdings nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers (VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876 -).

    Ob eine Angabe "falsch" oder "unvollständig" ist, richtet sich allerdings nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers (VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876 -, BeckRS 2012, 46867, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 -, BeckRS 2009, 34200 Rn. 100; Fleuß, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 34. Edition, Stand: 01.07.2022, § 54 AufenthG Rn. 292).

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Die Klägerin ist wegen ihrer familiären Bindungen seit Juni 2019 geduldet, zuvor hatte sie jedenfalls ab Geburt des ersten Kindes einen Duldungsanspruch, was genügt (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34/18 -, NVwZ 2020, 1044) und ihr stand bzw. steht mangels Ausweisungsinteresses ein "strikter" Titelerteilungsanspruch (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu.
  • BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

    Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
    Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114).
  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

    Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung

  • BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

    Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers

  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher

  • BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

    Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

  • BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers

  • BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

    Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt

  • BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

    ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, §

  • BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen

  • VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

    Zumutbarkeit Visumverfahren

  • OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

    Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10

    Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in

  • OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21

    Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention

  • VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

    Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem

  • VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18

    Familiäre Lebensgemeinschaft; familiäres Zusammenleben; gemeinsames Sorgerecht;

  • VG Dresden, 19.01.2018 - 3 K 5791/17
  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

    Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung;

  • BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

    Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung;

  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07

    Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

    Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch

  • OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18

    30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse;

  • OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

  • VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21

    Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes

    Dies gilt umso mehr, als das Aufenthaltsgesetz Ermessensentscheidungen (etwa nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) oder die Prüfung ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale (etwa nach § 5 Abs. 1 AufenthG: "in der Regel"), die der Berücksichtigung höher- und vorrangigen Rechts Raum geben, in bestimmten Fällen (vgl. § 10 Abs. 3 AufenthG) ausschließt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 -11 S 2637/20 -, juris Rn. 48, 53; ausführlich zum Begriff der Geringfügigkeit: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 45 ff; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2022 - 19 K 1765/22 - vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022 i.E., § 54 Rn. 97).

    Der Kläger ist aufgrund der Geburt seiner Tochter wegen seiner familiären Bindungen geduldet und ihm steht mangels Ausweisungsinteresses ein "strikter" Titelerteilungsanspruch zu (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 -1 C 15.14 -, juris Rn. 15) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu (so auch bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 65).

    Die Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG erfordert eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ausführlich hierzu zuletzt: VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 68 ff.) Dabei sind die legitimen Interessen (z. B. wirtschaftliche Interessen, Interesse an der Aufrechterhaltung der Familieneinheit) des Ausländers oder der Ausländerin gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens abzuwägen (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, 127. EL, Stand September 2022, § 5 Rn. 138 ff.), wobei die Wirkungen der Grund- und Menschenrechte, insbesondere der Schutz familiärer Bindungen des Ausländers im Inland durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK als höherrangiges Recht beachtet werden müssen.

  • VG Karlsruhe, 24.11.2022 - 1 K 4351/21

    Antragsauslegung; Titelerteilungssperre; Ausweisungsinteresse;

    Dies gilt umso mehr, als das Aufenthaltsgesetz Ermessensentscheidungen (etwa nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ) oder die Prüfung ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale (etwa nach § 5 Abs. 1 AufenthG : "in der Regel"), die der Berücksichtigung höher- und vorrangigen Rechts Raum geben, in bestimmten Fällen (vgl. § 10 Abs. 3 AufenthG ) ausschließt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 48, 53; ausführlich zum Begriff der Geringfügigkeit: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 45 ff; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2022 - 19 K 1765/22 - vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022 i.E., § 54 Rn. 97).

    Der Kläger ist aufgrund der Geburt seiner Tochter wegen seiner familiären Bindungen geduldet und ihm steht mangels Ausweisungsinteresses ein "strikter" Titelerteilungsanspruch zu (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, juris Rn. 15) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu (so auch bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 65).

    Die Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG erfordert eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ausführlich hierzu zuletzt: VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 68 ff.) Dabei sind die legitimen Interessen (z. B. wirtschaftliche Interessen, Interesse an der Aufrechterhaltung der Familieneinheit) des Ausländers oder der Ausländerin gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens abzuwägen (vgl. Funke-Kaiser, in: GK - AufenthG , 127. EL, Stand September 2022, § 5 Rn. 138 ff.), wobei die Wirkungen der Grund- und Menschenrechte, insbesondere der Schutz familiärer Bindungen des Ausländers im Inland durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK als höherrangiges Recht beachtet werden müssen.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22

    Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8;

    Ob eine Angabe "falsch" oder "unvollständig" ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des Ausländers (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 34; Fleuß in: BeckOK AuslR, AufenthG, § 54 Rn. 292 ; zu § 54 Nr. 6 AufenthG a.F.: Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 -, juris Rn. 100; VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876 -, juris Rn. 73).

    Dessen Herkunft, Bildungsstand und die Erklärsituation sind daher zu berücksichtigen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2022 - 1 K 115/22 -, juris Rn. 34).

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